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  • § 137f UrhG Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG

    § 137f UrhG Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG0

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden

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  • § 137e UrhG Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

    § 137e UrhG Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG0

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke, Darbietungen, Tonträger, Funksendungen und Filme Anwendung, es sei denn, daß diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind. (2) Ist ein Original

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  • § 137d UrhG Computerprogramme

    § 137d UrhG Computerprogramme0

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 137d Computerprogramme (1) Die Vorschriften des Abschnitts 8 des Teils 1 sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem 24. Juni 1993 geschaffen worden sind. Jedoch erstreckt sich das ausschließliche Vermietrecht (§ 69c Nr. 3) nicht auf Vervielfältigungsstücke eines Programms, die ein Dritter vor dem 1. Januar

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  • § 137c UrhG Ausübende Künstler

    § 137c UrhG Ausübende Künstler0

    Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 137c Ausübende Künstler (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Dauer des Schutzes nach § 82 sind auch auf Darbietungen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1990 auf Bild- oder Tonträger aufgenommen worden sind, wenn am 1. Januar 1991 seit dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers 50

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